Artikel 1 Parteien und Definitionen
1.1 Vignette Europe B.V., mit Sitz in der Oudegracht 294, 3511 NX Utrecht, Niederlande, eingetragen bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 97725102, ist Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vignette Europe B.V. bietet Vermittlungsdienste für die Beantragung und Registrierung österreichischer digitaler Mautvignetten an und tritt nicht als Wiederverkäufer solcher Vignetten auf.
1.2 Unternehmensangaben von Vignette Europe B.V.:
Website: Digitalvignettes.com
E-Mail: [email protected]
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL868203270B01
1.3 Der Kunde: jede natürliche Person, die als Verbraucher handelt. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gemäß Richtlinie 2011/83/EU.
1.4 Der Vignettenaussteller: Die digitale österreichische Mautvignette wird offiziell von ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft), dem österreichischen Mautbetreiber, ausgegeben. Vignette Europe B.V. ist weder mit ASFINAG verbunden noch von ihr autorisiert, sondern handelt als unabhängiger Vermittler. Der Antrag des Kunden wird von Vignette Europe B.V. über tolltickets GmbH, einem autorisierten Wiederverkäufer von ASFINAG, eingereicht.
1.5 Die Bestellung: der Antrag des Kunden an Vignette Europe B.V., als Vermittler für die Beantragung und Registrierung einer digitalen österreichischen Vignette bei ASFINAG über tolltickets GmbH zu fungieren. Die Bestellung beinhaltet auch die Zustimmung des Kunden zur Registrierungsgebühr von Vignette Europe B.V. für die Abwicklung dieses Prozesses.
Artikel 2 Geltungsbereich
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website von Vignette Europe B.V., für jedes Angebot von Vignette Europe B.V. sowie für jeden Vertrag, der zwischen Vignette Europe B.V. und dem Kunden geschlossen wird. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, sofern der Kunde ihnen erneut ausdrücklich zugestimmt hat.
2.2 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich zwischen Vignette Europe B.V. und dem Kunden vereinbart wurden.
2.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, gleich welcher Art, werden ausdrücklich zurückgewiesen und finden keine Anwendung, es sei denn, Vignette Europe B.V. hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.4 Von Vignette Europe B.V. im Rahmen der Vertragserfüllung beauftragte Dritte können sich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, als wären sie selbst Vertragspartei.
2.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien, in gutem Glauben eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck und dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Artikel 3 Angebot, Preise und Vertragsschluss
3.1 Alle Angebote, Preise und Informationen auf der Website von Vignette Europe B.V. sind unverbindlich und indikativ, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Aus offensichtlichen Fehlern oder Irrtümern, wie z. B. Tippfehlern, Rechenfehlern oder Darstellungsfehlern, können keine Rechte abgeleitet werden.
3.2 Der im Bestellprozess angezeigte Gesamtpreis umfasst:
die offizielle Vignettengebühr gemäß Festlegung durch ASFINAG, und
die Registrierungsgebühr, die Vignette Europe B.V. für ihre Vermittlungsleistung erhebt.
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und etwaiger anderer gesetzlicher Abgaben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Je nach Wohnsitzland des Kunden können lokale Mehrwertsteuersätze gelten.
3.3 Die Informationen auf der Website, einschließlich Dienstleistungsbeschreibungen, Abbildungen, Preisangaben und technischen Daten, dienen der klaren Darstellung des Angebots. Geringfügige Abweichungen oder Änderungen des Vignettenprodukts, wie es über tolltickets GmbH verarbeitet wird, berechtigen den Kunden nicht zur Vertragsauflösung oder zu Schadensersatzforderungen.
3.4 Offensichtliche Fehler im Angebot, einschließlich Preis- und Darstellungsfehler, sind für Vignette Europe B.V. nicht verbindlich.
3.5 Vignette Europe B.V. behält sich das Recht vor, Dritte mit der Ausführung ihrer Dienstleistungen zu beauftragen. Bei österreichischen Vignetten wird die Antragstellung über tolltickets GmbH, einen autorisierten Wiederverkäufer von ASFINAG, abgewickelt. Vignette Europe B.V. bleibt für die ordnungsgemäße Erbringung ihrer Vermittlungsleistung voll verantwortlich.
3.6 Der Vertrag zwischen dem Kunden und Vignette Europe B.V. kommt zustande, sobald:
der Kunde eine Vignette ausgewählt hat,
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt hat, und
die Zahlung über die Website abgeschlossen wurde.
3.7 Vignette Europe B.V. wird sich bemühen, den Antrag des Kunden unverzüglich nach erfolgreicher Zahlung zu bearbeiten. In den meisten Fällen erfolgt die Bearbeitung sofort. Verzögerungen können jedoch aufgrund manueller Prüfungen, technischer Probleme oder hoher Auslastung bei tolltickets GmbH oder ASFINAG auftreten. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte und stellen keine verbindlichen Fristen dar. Bei Nichterfüllung muss der Kunde Vignette Europe B.V. schriftlich benachrichtigen und eine angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen.
3.8 Sofern nicht anders vereinbart, steht es Vignette Europe B.V. frei, die Ausführung der Dienstleistung nach eigenem Ermessen in Bezug auf Art und Zeitpunkt vorzunehmen, solange sie im vereinbarten Rahmen bleibt.
3.9 Vignette Europe B.V. ist keine Vertragspartei im Verhältnis zwischen dem Kunden und ASFINAG, dem Aussteller der Vignette. Vignette Europe B.V. tritt lediglich als Vermittler auf und übermittelt die Kundendaten an tolltickets GmbH, die die Registrierung bei ASFINAG durchführt. Rechte, Pflichten oder Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung oder Gültigkeit der Vignette liegen bei ASFINAG und/oder tolltickets GmbH.
3.10 Der Kunde ist allein verantwortlich für die korrekte und vollständige Angabe der Fahrzeugdaten, einschließlich Kennzeichen, Zulassungsland und Fahrzeugkategorie. Vignette Europe B.V. prüft diese Angaben nicht. Fehlerhafte Daten können zu einer ungültigen Vignette oder zu Bußgeldern führen. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für solche Fehler sowie für daraus entstehende finanzielle oder rechtliche Konsequenzen.
Artikel 4 Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde stellt Vignette Europe B.V. alle Informationen und Mitwirkungshandlungen zur Verfügung, die vernünftigerweise erforderlich sind, um die Dienstleistung ordnungsgemäß zu erbringen, einschließlich der Übermittlung korrekter und vollständiger Daten.
4.2 Der Kunde ist vollständig verantwortlich für die rechtzeitige und korrekte Übermittlung folgender Angaben, unter anderem:
Fahrzeugtyp und -kategorie,
Kennzeichen,
Zulassungsland,
gewünschter Gültigkeitszeitraum (Startdatum und Dauer),
E-Mail-Adresse und sonstige Kontaktdaten,
sowie alle weiteren Informationen, die für die erfolgreiche Registrierung der Vignette über tolltickets GmbH erforderlich sind.
Fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Angaben können zu Verzögerungen, Ablehnung des Antrags oder zu einer ungültigen Vignette führen. Alle daraus resultierenden Konsequenzen liegen vollständig im Risiko- und Verantwortungsbereich des Kunden. Vignette Europe B.V. behält sich das Recht vor, in solchen Fällen die Leistungserbringung auszusetzen oder zusätzliche Gebühren zu verlangen.
4.3 Vignette Europe B.V. ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Informationen zu überprüfen. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für die Richtigkeit der übermittelten Daten und stellt Vignette Europe B.V. von jeglicher Haftung, Schaden oder Strafe frei, die aus fehlerhaften oder irreführenden Informationen resultieren.
4.4 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sich über die geltenden Mautvorschriften und Nutzungsbedingungen der ASFINAG, dem Herausgeber der digitalen Vignette, zu informieren und diese zu verstehen. Vignette Europe B.V. übernimmt keine Haftung für Fehlinterpretationen, Durchsetzung oder Änderungen dieser externen Bedingungen.
4.5 Streitigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung, Kontrolle oder Durchsetzung der Vignette müssen vom Kunden direkt mit ASFINAG oder der zuständigen österreichischen Behörde geklärt werden. Vignette Europe B.V. ist in solchen Angelegenheiten keine Vertragspartei.
4.6 Vignette Europe B.V. verarbeitet die Daten des Kunden mit gebührender Sorgfalt, übernimmt jedoch keine Haftung für Schäden, die auf der Ausführung der Dienstleistung auf Grundlage fehlerhafter Kundendaten beruhen.
4.7 Der Kunde garantiert, dass alle an Vignette Europe B.V. digital übermittelten Dateien oder Daten frei von Viren, Malware oder schädlichem Code sind, die die Systeme von Vignette Europe B.V. beschädigen könnten.
4.8 Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Vignettenregistrierung spätestens 24 Stunden vor der beabsichtigten Nutzung zu überprüfen – insbesondere Kennzeichen, Fahrzeugtyp, Gültigkeitszeitraum und Zulassungsland. Bei einem Fehler muss Vignette Europe B.V. unverzüglich nach Entdeckung informiert werden. Die unterlassene Prüfung oder verspätete Mitteilung kann zur Ungültigkeit der Vignette führen. Vignette Europe B.V. übernimmt in solchen Fällen keine Haftung.
Artikel 5 Preise und Zahlung
5.1 Die Preise für die angebotenen Dienstleistungen sind auf der Website von Vignette Europe B.V. klar angegeben und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Durch die Aufgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit dem angegebenen Gesamtbetrag einverstanden und erkennt ihn als transparent, angemessen und fair an.
5.2 Der vom Kunden an Vignette Europe B.V. zu zahlende Gesamtbetrag setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:
Mautgebühr: der offizielle Betrag für die österreichische digitale Vignette, wie von ASFINAG, dem offiziellen Mautbetreiber und Vignettenaussteller, festgelegt. Dieser Betrag wird von Vignette Europe B.V. über tolltickets GmbH, einen autorisierten Wiederverkäufer von ASFINAG, weitergeleitet;
Registrierungsgebühr: eine gesonderte Servicegebühr, die Vignette Europe B.V. für ihre Vermittlungsleistung erhebt, einschließlich Datenverarbeitung, Übermittlung der Vignettenanfrage über tolltickets GmbH, Kundensupport und zugehörige administrative Dienste.
Beide Komponenten werden im Warenkorb deutlich ausgewiesen, bevor die Bestellung abgeschlossen wird.
5.3 Die vollständige Zahlung ist unmittelbar vor Ausführung der Dienstleistung erforderlich und muss über eine der auf der Website angebotenen sicheren Zahlungsmethoden erfolgen. Vignette Europe B.V. bearbeitet keine Anträge, bevor die Zahlung erfolgreich eingegangen ist.
5.4 Im Falle einer Nichtzahlung oder fehlgeschlagenen Zahlung ist Vignette Europe B.V. nicht verpflichtet, eine Dienstleistung zu erbringen. Wird eine Zahlung zwar initiiert, aber nicht erfolgreich abgeschlossen, kommt kein Vertrag zustande und Vignette Europe B.V. ist zu keinerlei Leistung verpflichtet.
5.5 Bei unberechtigten Rückbuchungen oder Rücklastschriften bereits erfolgter Zahlungen schuldet der Kunde – soweit gesetzlich zulässig – gesetzliche Verzugszinsen sowie angemessene außergerichtliche Inkassokosten. Diese werden gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Sätzen berechnet, mindestens jedoch in Höhe von 40 €.
5.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsverpflichtungen auszusetzen oder mit Gegenforderungen zu verrechnen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder durch ein verbindliches Gerichtsurteil festgelegt.
Artikel 6 Vertragsbeendigung
6.1 Vignette Europe B.V. behält sich das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung und ohne Schadenersatzpflicht zu kündigen, wenn:
der Kunde vorsätzlich falsche, unvollständige oder irreführende Informationen im Bestellprozess bereitgestellt hat;
der Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen die geltenden Regeln und Nutzungsbedingungen der ASFINAG verstößt;
Vignette Europe B.V. begründeten Verdacht auf Betrug, Missbrauch ihrer Dienste oder anderes Verhalten hat, das gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt.
6.2 Im Falle einer Kündigung gemäß Artikel 6.1 hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Eine bereits über tolltickets GmbH eingereichte oder an ASFINAG weitergeleitete Vignettenregistrierung bleibt gültig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders von Vignette Europe B.V. erklärt.
6.3 Wird der Vertrag unter den oben beschriebenen Umständen beendet, bleiben alle offenen Zahlungsverpflichtungen des Kunden in vollem Umfang bestehen und sind rechtlich durchsetzbar.
6.4 Die Vertragsbeendigung zwischen Vignette Europe B.V. und dem Kunden hat keinen Einfluss auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und ASFINAG, dem offiziellen Vignettenaussteller. Anfragen zur Änderung, Stornierung, Rücknahme oder Beschwerden in Bezug auf die ausgestellte Vignette sind direkt an ASFINAG oder gegebenenfalls an tolltickets GmbH zu richten.
Artikel 7 Haftung
7.1 Sollte Vignette Europe B.V. für Schäden haftbar gemacht werden, die aus der Durchführung oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags entstehen, ist diese Haftung auf den vom Kunden für die betreffende Dienstleistung gezahlten Betrag beschränkt – oder nach Wahl von Vignette Europe B.V. auf die kostenlose Wiederholung der Leistung.
7.2 Vignette Europe B.V. haftet nicht für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Bußgelder aufgrund ungültiger Vignetten, verpasster Buchungen, Verspätungen oder sonstiger Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Vignette. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Vignette Europe B.V.
7.3 Vignette Europe B.V. ist nicht verantwortlich für Handlungen, Unterlassungen, Entscheidungen oder Fehler seitens ASFINAG (dem offiziellen Aussteller der österreichischen Vignette) oder tolltickets GmbH (dem Wiederverkäufer, über den der Antrag eingereicht wird).
7.4 Wenn Vignette Europe B.V. bei der Ausführung ihrer Dienstleistung auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden zurückgegriffen hat, haftet der Kunde für daraus entstehende Schäden. Der Kunde stellt Vignette Europe B.V. in diesem Zusammenhang von allen Ansprüchen Dritter frei.
7.5 Etwaige Schadensersatzansprüche müssen innerhalb von 12 Monaten nach Erbringung der Dienstleistung schriftlich bei Vignette Europe B.V. geltend gemacht werden, es sei denn, zwingende Verbraucherschutzvorschriften sehen eine längere Frist vor. Nach Ablauf der entsprechenden Frist erlischt das Recht auf Entschädigung.
Artikel 8 Datenschutz und geistiges Eigentum
8.1 Zur Erbringung ihrer Dienstleistungen verarbeitet Vignette Europe B.V. die vom Kunden bereitgestellten (personenbezogenen) Daten. Dazu gehören unter anderem das Kfz-Kennzeichen, Fahrzeugdaten, gewünschter Gültigkeitszeitraum der Vignette und Kontaktdaten. Die Verarbeitung erfolgt gemäß der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Datenschutzrichtlinie von Vignette Europe B.V.
8.2 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten an tolltickets GmbH, den autorisierten Wiederverkäufer, ausschließlich zum Zweck der Beantragung und Registrierung der Vignette bei ASFINAG weitergegeben werden dürfen.
8.3 Vignette Europe B.V. behält sich das Recht vor, anonymisierte Daten für interne Analyse-, Statistik-, Schulungs- oder Marketingzwecke zu verwenden. Diese Daten enthalten keine Informationen, mit denen der Kunde direkt oder indirekt identifiziert werden kann.
8.4 Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Website von Vignette Europe B.V., einschließlich, aber nicht beschränkt auf Designs, Texte, Logos, Bilder, Videos und Audiodateien, sind ausschließliches Eigentum von Vignette Europe B.V. oder deren Lizenzgebern.
8.5 Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Vignette Europe B.V. ist es Dritten nicht gestattet, diese Materialien ganz oder teilweise zu kopieren, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, weiterzuverkaufen oder anderweitig kommerziell zu nutzen.
Artikel 9 Widerrufsrecht
9.1 Im Falle eines Fernabsatzvertrags hat der Kunde grundsätzlich das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, gemäß europäischem Verbraucherschutzrecht.
9.2 Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Vignette Europe B.V. die Dienstleistung vollständig erbracht hat, vorausgesetzt, der Kunde hat ausdrücklich der sofortigen Ausführung der Dienstleistung zugestimmt und anerkannt, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert – gemäß Artikel 16(c) der Richtlinie 2011/83/EU.
9.3 Während des Bestellvorgangs auf der Website von Vignette Europe B.V. stimmt der Kunde ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Dienstleistung zu und erkennt an, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Lieferung erlischt.
9.4 Möchte der Kunde vom Vertrag zurücktreten, bevor die Dienstleistung erbracht wurde, muss er dies innerhalb der Widerrufsfrist dem Kundenservice von Vignette Europe B.V. über [email protected] mitteilen. Bereits erbrachte Teile der Dienstleistung, wie etwa Verwaltungs- oder Registrierungstätigkeiten, können vom Erstattungsbetrag abgezogen werden.
9.5 Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß Artikel 1.3 und nicht für Geschäftskunden.
Artikel 10 Höhere Gewalt
10.1 Höhere Gewalt bezeichnet alle Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von Vignette Europe B.V. liegen – ob vorhersehbar oder nicht – und die eine vollständige oder teilweise Vertragserfüllung verhindern oder unzumutbar erschweren. Dazu gehören unter anderem: Naturkatastrophen, Epidemien oder Pandemien, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, Terrorismus, Streiks, Stromausfälle, Ausfall von Telekommunikations- oder Internetdiensten, Lieferverzögerungen, Transportstörungen, staatliche Beschränkungen oder andere externe Hindernisse, einschließlich Ausfällen oder Verzögerungen von Dritten wie tolltickets GmbH oder ASFINAG.
10.2 Im Falle höherer Gewalt werden die Verpflichtungen von Vignette Europe B.V. für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt. Sollte die Leistung länger als 30 Tage unmöglich bleiben oder unzumutbar sein, ist Vignette Europe B.V. berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise ohne gerichtliche Intervention und ohne Schadenersatzpflicht zu kündigen.
10.3 Wenn Vignette Europe B.V. ihre vertraglichen Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Eintritts höherer Gewalt bereits teilweise erfüllt hat oder nur noch teilweise erfüllen kann, ist sie berechtigt, dem Kunden den bereits erbrachten Teil in Rechnung zu stellen. Der Kunde bleibt zur Zahlung dieses Teils verpflichtet, der gegebenenfalls anteilig mit einer Rückerstattung verrechnet wird.
Artikel 11 Nutzung der Website
11.1 Vignette Europe B.V. bemüht sich, die auf ihrer Website bereitgestellten Informationen aktuell, korrekt und vollständig zu halten. Dennoch können bestimmte Inhalte unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein.
11.2 Vignette Europe B.V. haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung (oder Nichtnutzung) der Website entstehen, einschließlich vorübergehender Nichtverfügbarkeit, Zahlungssystemfehler, Viren oder unrichtiger oder unvollständiger Informationen, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.
11.3 Die Website kann Links zu Websites Dritter enthalten. Vignette Europe B.V. übernimmt keine Verantwortung für deren Inhalte, Verfügbarkeit, Sicherheit oder Datenschutzpraktiken.
Artikel 12 Beschwerden
12.1 Beschwerden über die Dienstleistungen von Vignette Europe B.V. müssen innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung schriftlich oder per E-Mail an [email protected] eingereicht werden, wie auf der Website angegeben. Der Kunde muss die Beschwerde klar und vollständig schildern. Kunden können außerdem die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission nutzen: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
12.2 Vignette Europe B.V. strebt an, innerhalb von 5 Werktagen inhaltlich auf Beschwerden zu reagieren. Sollte eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordern, erhält der Kunde innerhalb dieser Frist eine Eingangsbestätigung mit einer Angabe, wann eine inhaltliche Antwort zu erwarten ist.
12.3 Kann eine Streitigkeit nicht einvernehmlich gelöst werden, kann der Kunde den Fall dem zuständigen Gericht gemäß Artikel 15 oder – falls zutreffend – einer anerkannten Schlichtungsstelle im Wohnsitzland des Kunden vorlegen.
Artikel 13 Einschränkung rechtlicher Annahmen
13.1 Vignette Europe B.V. erteilt keine formale Genehmigung oder Garantie für die Nutzung (inter)nationaler Mautstraßen oder Autobahnen durch den Kunden. Die Registrierung einer Vignette über Vignette Europe B.V. stellt lediglich eine Vermittlung im Auftrag des Kunden dar und wird über tolltickets GmbH eingereicht. Sie stellt weder eine Genehmigung noch eine Zulassung oder Bestätigung seitens ASFINAG dar.
13.2 Die Entscheidung, ob ein Fahrzeug für eine Vignette geeignet ist, liegt ausschließlich bei der ausstellenden Behörde. Vignette Europe B.V. haftet nicht für Ablehnungen, Bußgelder oder Einschränkungen infolge von Entscheidungen der Vignettenbehörde oder lokaler Behörden.
Artikel 14 Sprache und Auslegung
14.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden ursprünglich in englischer Sprache verfasst. Übersetzungen in andere Sprachen können zur besseren Zugänglichkeit für nicht englischsprachige Kunden zur Verfügung gestellt werden.
14.2 Im Falle von Abweichungen, Widersprüchen oder Auslegungsunterschieden zwischen der englischen Version und einer Übersetzung ist die englische Fassung maßgeblich und rechtsverbindlich, sofern nicht zwingendes Verbraucherrecht im Land des Kunden etwas anderes bestimmt.
14.3 Der Kunde wird angehalten, die englische Version dieser Bedingungen zu konsultieren. Die Nutzung einer Übersetzung erfolgt auf eigenes Risiko. Auslegungsdifferenzen gehen nicht zulasten von Vignette Europe B.V., es sei denn, es liegt Vorsatz oder arglistige Täuschung vor.
Artikel 15 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Übertragung von Rechten
15.1 Vignette Europe B.V. ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen, sofern dadurch die Kontinuität und Qualität der Dienstleistung nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Vignette Europe B.V. übertragen.
15.2 Dieser Vertrag und alle daraus resultierenden rechtlichen Verpflichtungen unterliegen niederländischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl berührt nicht die Rechte von Verbrauchern gemäß zwingenden Vorschriften des Rechts ihres Wohnsitzlandes, sofern dieses Recht nach EU-Vorgaben anwendbar ist.
15.3 Streitigkeiten zwischen Vignette Europe B.V. und einem Kunden, der in Ausübung seines Berufs oder Geschäfts handelt, unterliegen ausschließlich dem zuständigen Gericht im Bezirk Utrecht. Verbraucher können Streitigkeiten dem zuständigen Gericht an ihrem Wohnsitz vorlegen, gemäß der EU-Verordnung 1215/2012.